Die w\u00e4hrend der Arbeit des Projekts gesammelten Erfahrungen geben dem Autor Anlass zu der Behauptung, dass F\u00e4lschungen, die direkt von den Russen oder ihren \u201eSelbsthilfegruppen\u201c in den westlichen Medien verbreitet werden, nicht die gef\u00e4hrlichsten sind: Sie k\u00f6nnen im Prinzip leicht erkannt und neutralisiert werden, indem auf das Interesse des Autors hingewiesen wird. Weitaus schlimmer ist die Verbreitung falscher und\/oder manipulativer Informationen direkt durch westliche Meinungsf\u00fchrer \u2013 Lehrer, , Politiker, Philosophen, Wissenschaftler \u2013 deren Worte aufgrund der Schlussfolgerung von Unverbindlichkeit, Lebenserfahrung und Weisheit h\u00e4ufiger f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Am 11. Juli dieses Jahres ver\u00f6ffentlichte die polnische Facebook-Seite Neos \u2013 Nowy System dla Polski (\u201eNeos \u2013 Neues System f\u00fcr Polen\u201c) ein Video einer Rede vom 24. Juni von Sevim Dagdelen, einer Mietgliderin des Deutschen Bundestages der Partei \u201eLinke\u201c. Insbesondere behauptet Dagdalen in der Rede, dass \u201eder Krieg in der Ukraine gef\u00e4hrlich geworden ist\u201c und dass es sich um \u201eden Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland\u201c handele. Der Politiker versichert au\u00dferdem, dass es sich bei der NATO um ein angebliches \u201ev\u00f6lkerm\u00f6rderisches B\u00fcndnis\u201c handele, das \u201eRussland verraten und seine Versprechen zur Osterweiterung nicht eingehalten\u201c habe und angeblich aggressive und v\u00f6lkerrechtswidrige Interventionen in Jugoslawien und Libyen durchgef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n
Das ist wirklich eine ziemlich komplexe F\u00e4lschung \u2013 genau genommen eine F\u00e4lschung, keine Manipulation, denn sie basiert auf sachlich falschen Informationen \u2013 deren Glaubw\u00fcrdigkeit durch das Image des Redners als Oppositionsabgeordneter sowie die Unkenntnis einer gro\u00dfen Zahl von Lesern und Zuh\u00f6rern \u00fcber die angesprochenen Themen gef\u00f6rdert werden kann. Anstelle einer verst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rung komplexer internationaler politischer und internationaler Rechtsthesen wird ihnen eine primitive Erkl\u00e4rung der russischen Propaganda geboten.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst ist anzumerken, dass Frau Dagdalen selbst h\u00e4ufig russische Propagandanarrative verbreitete. Bereits nach 2014 bezeichnete sie in Anlehnung an die Moskauer \u201eGenossen\u201c die neue ukrainische Regierung als \u201efaschistisch\u201c, und nach der umfassenden russischen Invasion lehnte sie die Lieferung jeglicher Waffen an die Streitkr\u00e4fte der Ukraine aktiv ab und weigerte sich sogar, die tragischen Ereignisse in Butscha als Verbrechen anzuerkennen. Gleichzeitig besuchten auch ihre Kollegen von der \u201eLinken\u201c-Partei, die stets als relativ pro-russisch galt und grunds\u00e4tzlich misstrauisch gegen\u00fcber den USA und der NATO war, die Ukraine und verurteilten Russland \u2013 wenn auch nicht so entschieden, wie sie es sich gew\u00fcnscht h\u00e4tten \u2013 als Aggressor und Verletzer des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n\n\n\n
Wenn man also die von Dagdalen ver\u00f6ffentlichten Informationen kommentiert, ist zun\u00e4chst anzumerken, dass sie die Natur der NATO offen gesagt falsch versteht (obwohl sie ihr h\u00f6chstwahrscheinlich einfach keine Beachtung schenkt). Basierend auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (\u201eEiner f\u00fcr alle und alle f\u00fcr einen\u201c \u2013 ein Angriff auf ein oder mehrere Mitglieder des B\u00fcndnisses bedeutet einen Angriff auf alle Mitglieder) ist die NATO ein streng defensives B\u00fcndnis ohne aggressive Ziele. Der (Nicht-)Beitritt zur NATO ist eine unabh\u00e4ngige Entscheidung jedes Landes, und bisher gab es in der Geschichte noch keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr einen Zwang zum Beitritt. Jeder europ\u00e4ische Staat, der in der Lage ist, die Normen des Vertrags zu erf\u00fcllen und zur Sicherheit der Region beizutragen, kann Mitglied des B\u00fcndnisses werden. Zum Beispiel im Fall der Ukraine: Wenn der Westen sie wirklich zum Beitritt \u201eerzwingen\u201c w\u00fcrde, w\u00fcrde die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine solche \u201eKraft\u201c dann bei mehr als 85 % liegen? Dar\u00fcber hinaus ist anzumerken, dass der Kern des Krieges der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine nicht ihr Beitritt zur NATO ist: Von 2004, als die angrenzenden baltischen Staaten dem B\u00fcndnis beitraten, bis 2023, als Finnland Mitglied wurde, hat Moskau nie irgendwelche Schritte gegen diese unternommen.<\/p>\n\n\n\n
Was Sevim Dagdelens Worte \u00fcber die angebliche Beg\u00fcnstigung von V\u00f6lkermord durch die NATO angeht, ist es erw\u00e4hnenswert, dass diese Frage durch das spezielle \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordverbrechens beantwortet werden kann. Darin hei\u00dft es umfassend, dass V\u00f6lkermord eine Tat ist, die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die T\u00f6tung oder das Zuf\u00fcgen schwerer K\u00f6rperverletzungen oder psychischer St\u00f6rungen an Mitglieder einer bestimmten Gruppe sowie die vors\u00e4tzliche Schaffung von Lebensbedingungen f\u00fcr eine solche Gruppe, die auf deren vollst\u00e4ndige oder teilweise physische St\u00f6rung abzielen, oder Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Geburt von Kindern sowie die absichtliche \u00dcberf\u00fchrung von Kindern von einer Gruppe in eine andere. Die Entscheidung \u00fcber die Tatsache, dass ein V\u00f6lkermord begangen wurde, wird von internationalen Justizinstitutionen auf der Grundlage von Beweisen getroffen \u2013 und k\u00fcrzlich kam hier der Internationale Strafgerichtshof zu Wort, der einen Haftbefehl gegen Pr\u00e4sident Putin erlie\u00df, weil dieser die Zwangsumstellung ukrainischer Kinder nach Russland erleichtert hatte.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wiederholt Dagdalen in Anlehnung an Putin und verschiedene russische \u201eInternationalisten\u201c die Legende von der angeblichen Zusicherung der NATO, nicht nach Osten auszudehnen, die ihrer Meinung nach \u201eheimt\u00fcckisch verletzt\u201c worden sei. Das Problem besteht darin, dass niemand einfach ein solches Versprechen abgegeben hat, und dies wurde einst vom ehemaligen Generalsekret\u00e4r des Zentralkomitees der KPdSU und Pr\u00e4sidenten der UdSSR, Gorbatschow, best\u00e4tigt. Niemand k\u00f6nne \u201eso einfach\u201c die souver\u00e4nen Staaten \u2013 die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und die Republiken der UdSSR \u2013 in ihrem Recht einschr\u00e4nken, \u00fcber ihr eigenes Schicksal zu entscheiden \u2013 auch nicht Russland aufgrund seiner damaligen Schw\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n
Letztlich verdienen Dagdalens Thesen \u00fcber den angeblich aggressiven Charakter der NATO-Intervention in den Konflikten in Jugoslawien und Libyen durchaus eine Widerlegung.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Fall ist es erw\u00e4hnenswert, dass der NATO auf eine humanit\u00e4re Intervention gegriffen hat – d. h. in dem durch milit\u00e4rische Notwendigkeit streng definierten Umfang – nach einer Reihe von Aktionen Jugoslawiens, die den Charakter eines V\u00f6lkermords hatten (z. B. die Trag\u00f6die in Srebrenica, wo bis zu 7.000 bosnische Muslime einfach deshalb ausgerottet wurden, weil sie keine Orthodoxen bzw. Serben waren) und dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen, nach denen jugoslawische Streitkr\u00e4fte die Zwangsumsiedlung der Muslime im Kosovo fortsetzten. Seit dem 12. Juni 1999 operiert im Kosovo die Mission Kosovo Force (KFOR) unter dem Mandat der UN, die sich weitgehend auf die F\u00e4higkeiten der NATO-Staaten st\u00fctzt und von der zivilen EULEX-Mission unterst\u00fctzt wird. Die Menschen im Kosovo haben sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und die friedliche Zusammenarbeit mit Serbien und anderen L\u00e4ndern entschieden, die von der EU und der NATO unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Im zweiten Fall glauben viele internationale Anw\u00e4lte tats\u00e4chlich, dass die Interventionsgr\u00fcnde als eher umstritten bezeichnet werden k\u00f6nnen. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates genehmigte nicht direkt das Eingreifen ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in die Situation in Libyen, erlaubte jedoch Bem\u00fchungen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und zur Einhaltung des Flugverbotszonenregimes. Unter Ber\u00fccksichtigung der Verbrechen des Gaddafi-Regimes an der Zivilbev\u00f6lkerung Libyens f\u00fchrten die NATO-Streitkr\u00e4fte eine Intervention im Land durch, deren Ergebnis der Sturz des Regimes und die Ermordung von Gaddafi selbst durch die \u00f6rtliche Opposition war. Kurz darauf stellte die Resolution 2016 des UN-Sicherheitsrates fest, dass sich die Lage in Libyen zu stabilisieren begann, und die Operation wurde eingestellt.<\/p>\n\n\n\n
Solcherweise kann bereits eine kleine Analyse von Propagandathesen als hervorragende Widerlegung derselben dienen.<\/p>\n\n\n\n
Bohdan Myronenko<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Material wurde im Rahmen des Projekts \u201eStop Lie\u201c des \u201eWohlt\u00e4tigen Fonds der Polnisch-Ukrainischen Partnerschaft\u201c im Rahmen des Projekts \u201eUrgent EU Support for Civil Society\u201c erstellt, das vom Initiativzentrum zur F\u00f6rderung von ISAR Ednannia mit der finanziellen Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt wird. Der Inhalt liegt in der alleinigen Verantwortung des Autors und spiegelt nicht unbedingt die Position der Europ\u00e4ischen Union wider.<\/em><\/p>\n\n\n\n #\u041f\u0440\u044f\u043c\u0443\u0454\u043c\u043e\u0420\u0430\u0437\u043e\u043c<\/a> #TeamEurope<\/a> #MovingForwardTogether<\/a> #ISAREdnannia<\/a> #StopLie<\/a><\/p>\n\n\n\n Isar Ednannia<\/a> European Union in Ukraine<\/a> \u0411\u043b\u0430\u0433\u043e\u0434\u0456\u0439\u043d\u0438\u0439 \u0444\u043e\u043d\u0434 \u043f\u043e\u043b\u044c\u0441\u044c\u043a\u043e-\u0443\u043a\u0440\u0430\u0457\u043d\u0441\u044c\u043a\u043e\u0433\u043e \u043f\u0430\u0440\u0442\u043d\u0435\u0440\u0441\u0442\u0432\u0430<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die w\u00e4hrend der Arbeit des Projekts gesammelten Erfahrungen geben dem Autor Anlass zu der Behauptung, dass F\u00e4lschungen, die direkt von den Russen oder ihren \u201eSelbsthilfegruppen\u201c in den westlichen Medien verbreitet werden, nicht die gef\u00e4hrlichsten sind: Sie k\u00f6nnen im Prinzip leicht erkannt und neutralisiert werden, indem auf das Interesse des Autors hingewiesen wird. Weitaus schlimmer ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":256850,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[20641,20640],"tags":[],"class_list":["post-256849","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-stop-lie-spezialprojekt","category-in-polen"],"yoast_head":"\n