{"id":267045,"date":"2024-01-09T12:46:16","date_gmt":"2024-01-09T10:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/upmp.news\/?p=267045"},"modified":"2024-01-09T12:46:47","modified_gmt":"2024-01-09T10:46:47","slug":"eine-woche-der-totalen-politischen-konfrontation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/upmp.news\/de\/in-polen\/eine-woche-der-totalen-politischen-konfrontation\/","title":{"rendered":"„Eine Woche der totalen politischen Konfrontation“"},"content":{"rendered":"\n

Streit um den Zutritt von zwei verurteilten PiS-Politikern zum Plenarsaal, Urteil einer nicht als Gericht anerkannten Kammer zur G\u00fcltigkeit der Wahlen, Kundgebungen – uns steht eine weitere politisch hei\u00dfe Woche bevor. Laut Dziennik\/Gazeta Prawna hat der Sejmmarschall in Bezug auf die verurteilten PiS-Abgeordneten einen Fehler begangen. Der Chefredakteur des nationalkonservativen Wochenblatts Do Rzeczy teilt im aktuellen Leitartikel im Streit um die Medien sowohl gegen die neue Regierung als auch gegen die PiS aus. Und: Jura-Professor Jan Zimmermann sieht Verbindungen zwischen den Handlungen des Kulturministers und der Schattenseite des Mondes. Die Einzelheiten in der Presseschau.<\/strong> Dies wird von Upmp.news unter Bezugnahme<\/a> auf \u201ePolskie Radio\u201c gemeldet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rzeczpospolita: Totale politische Konfrontation des PiS-Staates mit der Republik Polen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auseinandersetzungen im Sejm rund um den Zutritt der verurteilten ehemaligen PiS-Abgeordneten mit erloschenen Mandaten, Mariusz Kami\u0144ski und Maciej W\u0105sik, zur Plenarsitzung, Konfrontationen im Obersten Gerichtshof, die Beurteilung der G\u00fcltigkeit der Parlamentswahlen durch die nicht als Gericht anerkannte Au\u00dferordentliche Kontrollkammer des Obersten Gerichtshofs, sowie Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Kaczy\u0144ski-Partei auf den Stra\u00dfen von Warschau – in Polen deutet sich eine weitere emotionale politische Woche an, schreibt im Aufmacher der konservativ-liberalen Rzeczpospolita der Chefredakteur des Blattes, Bogus\u0142aw Chrabota. All diese Ereignisse, so Chrabota, k\u00f6nne man vor allem als st\u00e4ndige Wahlkampagne der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verstehen, die keine Gelegenheit auslasse und die Erz\u00e4hlung \u00fcber chaotische Zust\u00e4nde aufzubauen, in denen die neue Regierung versage, so dass man den Staat nach dem PiS-Rezept werde reparieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Schl\u00fcsselproblem f\u00fcr die neue parlamentarische Mehrheit, urteilt Chrabota, sei in diesem Kontext die Person und Rolle von Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda. Denn er sei es, der das Chaos legitimiere, indem er verfassungswidrige \u00c4nderungen seiner Vorg\u00e4nger verteidige. Da die politische St\u00e4rke der Konservativen nicht so schnell schwinden werde und der Pr\u00e4sident ein unanfechtbares Mandat habe, f\u00e4hrt Chrabota fort, k\u00f6nne die Destabilisierung des Staates, die totale Konfrontation und der politische Krieg in Polen bis zum Ende von Dudas Amtszeit andauern. Ob der Pr\u00e4sident sich bewusst sei, wie riskant dies in Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten sei, fragt sich der Publizist. Selbst wenn ihm sein Amts-Egoismus und seine Arroganz die richtige Perspektive verstellen, habe er doch kompetente Leute um sich, die ihm bewusst machen k\u00f6nnen, dass wir am Rande eines Abgrunds balancieren. Vielleicht werde der Staatschef doch noch verstehen, dass nur er diese Konfrontation beenden kann, durch die Polen weitere Jahre unwiederbringlich verlieren k\u00f6nnte. Er pers\u00f6nlich, so der Autor, geh\u00f6re in dieser Hinsicht jedoch zu den Skeptikern. Er sei sich bewusst, dass Andrzej Duda sich immer noch mit seiner Mutterpartei identifiziert und um seine politische Zukunft spielt. Trotzdem entbinde ihn nichts und niemand von der Pflicht, von ihm zu fordern, dass er, der Pr\u00e4sident, die Mission der Vermittlung \u00fcbernimmt und die politische Konfrontation, der wir gegen\u00fcberstehen, in sichere Bahnen lenkt.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen den Absichten der Anarchisten, die die Destabilisierung des Staates f\u00fcr parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen, m\u00fcsse er akzeptieren, was f\u00fcr die meisten vern\u00fcnftigen Menschen offensichtlich sei: dass es nur einen Staat gibt. Und nur ein Gesetz. Legal Verurteilte sollten ins Gef\u00e4ngnis kommen oder ordnungsgem\u00e4\u00df begnadigt werden. Eine von der Mehrheit gew\u00e4hlte Regierung habe das Recht, den Staat zu reformieren, und es sei die Pflicht des Pr\u00e4sidenten, dies zu unterst\u00fctzen. Dem t\u00f6dlichen institutionellen Dualismus von Gerichten, Aufsichtsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden m\u00fcsse ein Ende bereitet werden. Und eine zunehmend aggressive politische Konfrontation werde uns als Demokratie und Nation in den Ruin treiben. Wir haben bereits dramatische Beispiele daf\u00fcr in der polnischen Geschichte gesehen. Hoffentlich werden sich diese nicht wiederholen, so Bogus\u0142aw Chrabota in der Rzeczpospopolita.<\/p>\n\n\n\n

Dziennik\/Gazeta Prawna: Schicksal von Kami\u0144ski und W\u0105sik in den H\u00e4nden des Amtsgerichts <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mittwochssitzung des Sejm k\u00f6nnte die erste sein, bei der die verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kami\u0144ski und Maciej W\u0105sik nicht an den Beratungen teilnehmen d\u00fcrfen, schreibt auf seiner Titelseite das Wirtschaftsblatt Dziennik\/Gazeta Prawna. Der Oberste Gerichtshof, so das Blatt, habe zwar die Entscheidung des Marschalls \u00fcber die Ausl\u00f6schung ihrer Mandate aufgehoben. Aber das Wahlgesetz besage eindeutig, dass eine Person, die rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, kein Abgeordneter sein k\u00f6nne. Experten, so die Zeitung, seien sich daher einig, dass der Marschall einen Fehler gemacht habe, als er die Wahlkarten der beiden Politiker nicht sofort, sondern erst am Freitag deaktiviert und die Berufungen der Abgeordneten an die falsche Kammer des Obersten Gerichtshofs weitergeleitet habe. Sowohl die Entscheidung des Marschalls als auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs \u00fcber ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seien jedoch im Hinblick auf das Strafverfahren, das sich immer noch in der Vollstreckungsphase befinde, bedeutungslos. Zudem sch\u00fctze die Immunit\u00e4t eines Abgeordneten, wie die Zeitung weiter ausf\u00fchrt, zwar davor, f\u00fcr neue Vergehen zur Verantwortung gezogen zu werden, aber nicht vor der Vollstreckung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils. Das Amtsgericht k\u00f6nne daher anordnen, die Verurteilten ins Gef\u00e4ngnis zu bringen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie ein Mandat haben. Sie k\u00f6nnen dann h\u00f6chstens Abgeordnete sein, die ihr Mandat nicht aus\u00fcben, denn gem\u00e4\u00df dem Gesetz k\u00f6nnen sie dies nicht vom Gef\u00e4ngnis aus tun, so Dziennik\/Gazeta Prawna. <\/p>\n\n\n\n

Do Rzeczy: Mobilisierung der Patrioten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Chefredakteur der nationalkonservativen Wochenzeitung Do Rzeczy, Pawe\u0142 Lisicki, bezieht sich im Leitartikel zur aktuellen Ausgabe auf den Kampf um die \u00f6ffentlichen Medien. Es, so der Publizist, sei keine \u00dcberraschung gewesen, dass die neue parlamentarische Mehrheit versuche, die Medien zu \u00fcbernehmen. Dass dies auf so rechtswidrige und brutale Weise geschehe, aber schon. Und dahinter w\u00fcrden dieselben Politiker stehen, die acht Jahre lang von Rechtsstaatlichkeit geschw\u00e4rmt h\u00e4tten. Die ganze Operation, samt ausgeschaltetem Fernsehsignal, habe indes an eine \u00dcbernahme der Medien in einer Bananenrepublik erinnert. H\u00e4tte dies die PiS gemacht, w\u00fcrde die EU-Kommission sicherlich prompt einen Austritt Polens aus der Gemeinschaft fordern. Bei Tusk dr\u00fccke man indes ein Auge zu. Tusk habe durch die Operation den Rachewillen eines gro\u00dfen Teils seiner W\u00e4hler stillen k\u00f6nnen, ohne viel dabei zu riskieren. Denn trotz vieler Aufrufe von PiS-Politiker, sehe es nicht danach aus, dass Massen von W\u00e4hlern die \u00f6ffentlichen Medien verteidigen wollen. Die Geschichten von einem zweiten Kriegszustand m\u00f6gen vielleicht effektvoll sein, aber sie w\u00fcrden nur die h\u00e4rtesten W\u00e4hler ansprechen. Wieso habe sich der PiS-Chef also daf\u00fcr entschieden, mit der Besetzung der Medien, eben diese Gruppe zu bedienen. Es falle ihm schwer zu glauben, dass Kaczy\u0144ski tats\u00e4chlich an eine Mobilisierung von gro\u00dfen W\u00e4hlermassen glaubt, die zum Beispiel Neuwahlen erzwingen k\u00f6nnten. Bei einer Wiederholung der Wahlen w\u00fcrde die PiS wahrscheinlich noch schw\u00e4cher ausfallen als beim letzten Mal. Gehe es also um den Aufbau eines neuen Mythos, an den man in Zukunft ankn\u00fcpfen k\u00f6nne? Nicht ausgeschlossen. Doch auf einen misslungenen Protest folge immer ein Gef\u00fchl der Bitterkeit. Stattdessen gehe es vielleicht also eher darum, durch eine St\u00e4rkung der Polarisierung alle Abrechnungsversuche zu unterbinden. Beim Kampf des Guten gegen das B\u00f6se bleibe daf\u00fcr schlie\u00dflich keine Zeit. Man d\u00fcrfe keinen Def\u00e4tismus streuen und \u00fcber die eigentlich simple Frage debattieren: was bleibe nach acht Jahren PiS? Welche Institutionen in der medialen und kulturellen Sph\u00e4re seien geschaffen worden? Er pers\u00f6nlich, so Lisicki, sehe keine – alles, was authentisch sei, sei entstanden, bevor die Konservativen 2015 an die Macht gekommen seien. Nach acht Jahren habe die PiS sich nicht nur nicht auf eine Niederlage vorbereitet, sondern, was noch schlimmer sei, keine neue Institution hinterlassen, ob medial, kulturell oder wissenschaftlich. Stattdessen habe die Vereinigte Recht den rhetorischen Wert von gro\u00dfen Worten ausgeh\u00f6hlt, die sie skrupellos f\u00fcr eigene Parteiinteressen missbraucht habe. Er glaube daher, dass das wirkliche Motiv, das die PiS-Politiker zu solchen entschiedenen Protestformen bewege, nicht nur die Emp\u00f6rung \u00fcber die Verletzung von gesetzlichen Normen, sondern auch die Flucht vor der einfachen Frage sei, was von dauerhaftem Wert sie nach acht Jahren an der Macht hinterlassen. Um nicht auf diese Frage antworten zu m\u00fcssen, m\u00fcsse man sich mobilisieren, mobilisieren und nochmals mobilisieren. Und nichts diene der Mobilisierung mehr, als der Geist des Krieges, so Pawe\u0142 Lisicki in Do Rzeczy. <\/p>\n\n\n\n

Gazeta Wyborcza: \u00dcbernahme der Medien l\u00e4sst sich axiologisch begr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem Gespr\u00e4ch mit der linksliberalen Gazeta Wyborcza verteidigt Prof. Jan Zimmermann, der ehemalige Betreuer der Doktorarbeit von Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda, die von der neuen Regierung durchgef\u00fchrte \u00dcbernahme der \u00f6ffentlichen Medien als revolution\u00e4r und dennoch vertretbar. Er, so Zimmermann, w\u00fcrde die radikalen Schritte aus axiologischer Sicht begr\u00fcnden. Professor Zygmunt Ziembi\u0144ski, ein herausragender polnischer Rechtstheoretiker, so der Jurist, habe einmal betont, dass jede Norm oder rechtliche Handlung eine rein rechtliche, aber auch axiologische Rechtfertigung habe, das hei\u00dft, sie m\u00fcsse auf Werten basieren. Viele Juristen w\u00fcrden diese zweite Seite oft nicht sehen. Das indes, was das \u00f6ffentliche Fernsehen TVP in den letzten acht Jahren getan habe, habe auf falschen, gesellschaftlich inakzeptablen Werten basiert und habe im Widerspruch zu den Werten gestanden die von demokratischen Gesellschaften entwickelt worden seien, was am Beispiel eines beliebigen Nachrichtenprogramms aus dieser Zeit beweisen k\u00f6nne. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrden also die Schritte, die von Minister Sienkiewicz unternommen worden seien, abgesehen von den Methoden, die er angewendet habe, darauf abzielen, diese falschen Werte zu eliminieren. Und der Kulturminister tue dies auf der Grundlage der Errungenschaften eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes, also auf dem Fundament allgemein anerkannter, h\u00f6herer Werte, die in Europa von vielen L\u00e4ndern \u00fcber Jahrhunderte entwickelt wurden und die ein demokratischer Staat vertreten sollte. Dieser Wert sei das \u00f6ffentliche Wohl und das, was im \u00f6ffentlichen Interesse liege. Denn TVP habe sich nur \u00f6ffentlich genannt, aber ihr Handeln habe ausschlie\u00dflich den Interessen einer Partei gedient. Wenn man es nicht von der normativen, sondern von der axiologischen Seite betrachte, k\u00f6nne man sagen, dass dies Sienkiewicz rechtfertigt. \u201cWenn es nur um das Recht selbst ginge, g\u00e4be es Zweifel, aber wenn wir es mit einem Umbruch zu tun haben, der den Wandel von falschen zu demokratischen Werten bedeutet, dann konnten die Regierung und der Minister aus diesem Grund radikaler vorgehen\u201d, so Zimmermann.<\/p>\n\n\n\n

Axiologie werde oft untersch\u00e4tzt. Doch mit ihr verhalte es sich \u00e4hnlich wie mit der Beobachtung der anderen Seite des Mondes. Axiologie sei auf dieser anderen Seite versteckt, unsichtbar, aber wir d\u00fcrfen sie nicht vergessen. Und die PiS k\u00f6nne nat\u00fcrlich sagen, dass sie die Redefreiheit verteidigt, aber jeder wisse, welche Redefreiheit zu ihrer Zeit im TVP herrschte. Keine. Ihre Parolen sind irref\u00fchrend, so Prof. Jan Zimmermann zum Streit rund um die \u00f6ffentlichen Medien. <\/p>\n\n\n\n

Autor: Adam de Nisau<\/p>\n

<\/strong>Mariusz Kami\u0144ski<\/a><\/span>politischen Konfrontation<\/a> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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