Fake: Das Internationale Komitee der Vierten Internationale „weiß, wie man den Krieg stoppt“

Es ist kein Geheimnis, dass seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine zahlreiche Marginalorganisationen im Westen aktiv bleiben.

Unter dem Deckmantel von „Stimmen der Zivilgesellschaft“ verbreiten sie links und rechts unaufgefordert „Ratschläge“ von zweifelhafter Qualität, wie das Blutvergießen und die humanitäre Katastrophe gestoppt werden können. Eines fehlt diesen Ratschlägen jedoch: eine klare und unmissverständliche Verurteilung Moskaus als Schuldiger.

Die Ressource World Socialist Web Site (WSWS) ist die „Stimme“ des sogenannten Internationalen Komitees der Vierten Internationale – einer Organisation, die sich 1963 von der Vierten Internationale spaltete sich von der Vierten Internationale ab, die wiederum eine der führenden Vereinigungen von Weltorganisationen ist, die sich zum Trotzkismus bekennen. Selbst unter den Linken wird die Objektivität und Genauigkeit der WSWS als Quelle äußerst häufig in Frage gestellt: So warf ihr der libanesische sozialistische Philosoph Gilbert Ashkar pro-russische und pro-syrische Propaganda „zugunsten Putins und Assads“ vor.

Es ist nicht verwunderlich, dass die spezifischen Sympathien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in den Zeiten der russischen Aggression ganz deutlich zum Ausdruck kamen. Obwohl eine beträchtliche Anzahl linker Organisationen den Angriff Moskaus auf die Ukraine als offensichtlichen Ausdruck des Imperialismus verurteilten, beschlossen diese „Genossen“, sich auf die Seite des Angreifers zu stellen.

Laut dem Komitee, dessen Meinung von der WSWS vertreten wird, besteht das Problem bei den Ereignissen in der Ukraine darin, dass „die Invasion des Putin-Regimes in der Ukraine zwar reaktionär war und dem Schutz der Interessen der russischen Oligarchie diente“, doch die westlichen Mächte – „die USA, Deutschland und NATO-Staaten“ – nutzten dies angeblich aus, um „alten Ziele“ zu erreichen. Die Eskalation der Gewalt ist nicht auf die Weigerung Moskaus zurückzuführen, sich aus ukrainischen Gebieten zurückzuziehen, sondern auf die Tatsache, dass die Streitkräfte der Ukraine „mit den Waffen vom Westen gepumpt werden“. Darüber hinaus planen die NATO-Staaten angeblich den „Einsatz von Bodentruppeneinheiten“. Solcherweise kommen die „Forscher“ des Komitees und der WSWS zu dem Schluss, dass die NATO-Streitkräfte „offener in den direkten Krieg mit Russland gehen“ und „die Welt der Gefahr eines Atomkrieges aussetzen“.

Der fast manische Wunsch trotzkistischer Aktivisten, sie unter Studenten zu verbreiten, macht diese Überlegungen, die im Allgemeinen für Randorganisationen charakteristisch sind, jedoch besonders gefährlich. Allein in Deutschland fanden von April bis Mai sechs Treffen statt, bei denen Aktivisten des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ihre „ursprünglichen“ Ansichten zu den Ereignissen in der Ukraine mit Studenten in Berlin, Bochum, Leipzig, München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Später fanden mehr als 20 Vorträge im Vereinigten Königreich (Cardiff, Glasgow, Manchester, Liverpool…), den USA (Ann Arbor, New York, Seattle, Chicago), Kanada und sogar São Paulo in Brasilien statt.

Im Rahmen von Treffen erklärten linke Lektoren den Zuhörern, dass der Krieg offenbar Teil einer „globalen Krise kapitalistischer Staaten“ sei und es in der Ukraine keine Freiheit und Demokratie gäbe (stattdessen gebe es einen „Aufstieg von rechtsextremen und faschistischen Kräften“). Von hier aus wurde eine Parallele zu den „ukrainischen nationalistischen Kollaborateuren“ (die auch beliebte Helden der russischen historischen Propaganda sind) gezogen. Den Besuchern wurde auch erklärt, dass „die herrschende Klasse in Deutschland, die bereits in zwei Weltkriegen versucht hat, die Ukraine zu annektieren und Russland zu unterwerfen, den Konflikt nutzt, um langjährige Militarisierungspläne umzusetzen“. Der Grund für die Strukturreformen in der Bundeswehr liegt laut Projektteam nicht im Bewusstsein, angesichts der russischen Aggression „das Pulver trocken zu halten“, sondern in den „Bemühungen der herrschenden Klasse, alle Errungenschaften der Arbeiterrevolutionen zu zerstören“.

Natürlich werden alle Versuche der demokratischen Studentenschaft, sich der Durchführung solch zweifelhafter Ereignisse zu widersetzen, vom Komitee gnadenlos als Ausdruck von Militarismus und Reaktionismus abgestempelt (ganz im Einklang mit dem uralten russischen Propaganda-Sprichwort „Der Faschismus erhebt den Kopf!“) Als ein evangelisches Studentenwerk in Frankfurt am Main sich weigerte, einen Raum zur Verfügung zu stellen, rief das Komitee etwa – Achtung! – die Tatsache, dass „deutsche Universitäten freiwillige Verbündete der Nazis waren und bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine zentrale Rolle bei der ideologischen Vorbereitung des bewaffneten Konflikts spielten“. Der demokratischen Religionsgemeinschaft wurde vorgeworfen, sie versuche, die ideologische Tradition der Nazis „wiederherzustellen“ – obwohl die protestantischen Gemeinden Deutschlands unter den Repressionen Hitlers sehr gelitten hatten (Berben, Paul (1975). Dachau: The Official History, 1933–1945. London: Norfolk Press. ISBN 978-0-85211-009-6).

In hysterischem Eifer beschuldigte das Komitee die Universität selbst – die eine vom Studentenwerk getrennte juristische Person ist! – im „Dienst des Militarismus“. An die Universität und das Studentenwerk wurden „Briefe von der wütenden Öffentlichkeit“ geschickt, in denen die Aktivisten die Konzentrationslager der Nazis und den Holocaust erwähnten – in ihrem übermäßigen Wunsch, ihre inakzeptablen Ansichten für eine demokratische Gesellschaft unter der „Soße“ der Freiheit zu rechtfertigen des Denkens um jeden Preis.

Verbreitung von Fehlinformationen über Ereignisse in der Ukraine ist im Kampf gegen die russische Aggression nicht weniger schädlich und problematisch als Probleme mit der Waffenlieferung oder die Sabotage des Sanktionsregimes. Es ist äußerst bedauerlich, dass für diesen Zweck die Ressourcen der Studierendenschaft genutzt werden – aktive junge Menschen, die in ihrem aufrichtigen Wunsch, aktiv zu bleiben und die Welt zum Besseren zu verändern, oft Opfer von skrupellosen Populisten und Demagogen werden können oder – noch schlimmer – von aggressiven autoritären Regimen.

Bohdan Myronenko

Das Material wurde im Rahmen des Projekts „Stop Lie“ des „Wohltätigen Fonds der Polnisch-Ukrainischen Partnerschaft“ im Rahmen des Projekts „Urgent EU Support for Civil Society“ erstellt, das vom ISAR Ednannia mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt wird. Der Inhalt liegt in der alleinigen Verantwortung vom Autor und spiegelt nicht unbedingt die Position der Europäischen Union wider.

#ПрямуємоРазом #TeamEurope #MovingForwardTogether #ISAREdnannia #StopLie

Isar Ednannia European Union in Ukraine Благодійний фонд польсько-українського партнерства