Kaczyński: Polens Zugang zur Spionage-Software war nichts Außergewöhnliches

In Polen soll ein Untersuchungsausschuss prüfen, ob die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete das Parlament in Warschau einstimmig. Auch die Abgeordneten der PiS stimmten dafür. Dies wird von Upmp.news unter Bezugnahme auf „Polskie Radio“ gemeldet.

Einer der vor dem Ausschuss aussagen sollte, ist der Vorsitzende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyńśki. Kaczyńskis Meinung nach, hätten fast alle zivilisierten Länder Zugang zu Pegasus. „Die Tatsache, dass Polen diesen Zugang hatte, war nichts Außergewöhnliches“, versicherte der Politiker.

Ende 2021 hatten polnische Medien berichtet, dass die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt wurde, die für die damalige PiS-Regierung unbequem waren. Die Berichte stützten sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionage-Software untersucht.

Betroffen waren demnach die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisierte, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza. Er leitete 2019 den Wahlkampf des damaligen Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), dem auch der heutige Regierungschef Donald Tusk angehört.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.

Quelle: PAP/jc