„Eine Woche der totalen politischen Konfrontation“

Streit um den Zutritt von zwei verurteilten PiS-Politikern zum Plenarsaal, Urteil einer nicht als Gericht anerkannten Kammer zur Gültigkeit der Wahlen, Kundgebungen – uns steht eine weitere politisch heiße Woche bevor. Laut Dziennik/Gazeta Prawna hat der Sejmmarschall in Bezug auf die verurteilten PiS-Abgeordneten einen Fehler begangen. Der Chefredakteur des nationalkonservativen Wochenblatts Do Rzeczy teilt im aktuellen Leitartikel im Streit um die Medien sowohl gegen die neue Regierung als auch gegen die PiS aus. Und: Jura-Professor Jan Zimmermann sieht Verbindungen zwischen den Handlungen des Kulturministers und der Schattenseite des Mondes. Die Einzelheiten in der Presseschau. Dies wird von Upmp.news unter Bezugnahme auf „Polskie Radio“ gemeldet.

Rzeczpospolita: Totale politische Konfrontation des PiS-Staates mit der Republik Polen

Auseinandersetzungen im Sejm rund um den Zutritt der verurteilten ehemaligen PiS-Abgeordneten mit erloschenen Mandaten, Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zur Plenarsitzung, Konfrontationen im Obersten Gerichtshof, die Beurteilung der Gültigkeit der Parlamentswahlen durch die nicht als Gericht anerkannte Außerordentliche Kontrollkammer des Obersten Gerichtshofs, sowie Demonstrationen zur Unterstützung der Kaczyński-Partei auf den Straßen von Warschau – in Polen deutet sich eine weitere emotionale politische Woche an, schreibt im Aufmacher der konservativ-liberalen Rzeczpospolita der Chefredakteur des Blattes, Bogusław Chrabota. All diese Ereignisse, so Chrabota, könne man vor allem als ständige Wahlkampagne der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verstehen, die keine Gelegenheit auslasse und die Erzählung über chaotische Zustände aufzubauen, in denen die neue Regierung versage, so dass man den Staat nach dem PiS-Rezept werde reparieren müssen.

Ein Schlüsselproblem für die neue parlamentarische Mehrheit, urteilt Chrabota, sei in diesem Kontext die Person und Rolle von Staatspräsident Andrzej Duda. Denn er sei es, der das Chaos legitimiere, indem er verfassungswidrige Änderungen seiner Vorgänger verteidige. Da die politische Stärke der Konservativen nicht so schnell schwinden werde und der Präsident ein unanfechtbares Mandat habe, fährt Chrabota fort, könne die Destabilisierung des Staates, die totale Konfrontation und der politische Krieg in Polen bis zum Ende von Dudas Amtszeit andauern. Ob der Präsident sich bewusst sei, wie riskant dies in Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten sei, fragt sich der Publizist. Selbst wenn ihm sein Amts-Egoismus und seine Arroganz die richtige Perspektive verstellen, habe er doch kompetente Leute um sich, die ihm bewusst machen können, dass wir am Rande eines Abgrunds balancieren. Vielleicht werde der Staatschef doch noch verstehen, dass nur er diese Konfrontation beenden kann, durch die Polen weitere Jahre unwiederbringlich verlieren könnte. Er persönlich, so der Autor, gehöre in dieser Hinsicht jedoch zu den Skeptikern. Er sei sich bewusst, dass Andrzej Duda sich immer noch mit seiner Mutterpartei identifiziert und um seine politische Zukunft spielt. Trotzdem entbinde ihn nichts und niemand von der Pflicht, von ihm zu fordern, dass er, der Präsident, die Mission der Vermittlung übernimmt und die politische Konfrontation, der wir gegenüberstehen, in sichere Bahnen lenkt.

Entgegen den Absichten der Anarchisten, die die Destabilisierung des Staates für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen, müsse er akzeptieren, was für die meisten vernünftigen Menschen offensichtlich sei: dass es nur einen Staat gibt. Und nur ein Gesetz. Legal Verurteilte sollten ins Gefängnis kommen oder ordnungsgemäß begnadigt werden. Eine von der Mehrheit gewählte Regierung habe das Recht, den Staat zu reformieren, und es sei die Pflicht des Präsidenten, dies zu unterstützen. Dem tödlichen institutionellen Dualismus von Gerichten, Aufsichtsräten und Vorständen müsse ein Ende bereitet werden. Und eine zunehmend aggressive politische Konfrontation werde uns als Demokratie und Nation in den Ruin treiben. Wir haben bereits dramatische Beispiele dafür in der polnischen Geschichte gesehen. Hoffentlich werden sich diese nicht wiederholen, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospopolita.

Dziennik/Gazeta Prawna: Schicksal von Kamiński und Wąsik in den Händen des Amtsgerichts 

Die Mittwochssitzung des Sejm könnte die erste sein, bei der die verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik nicht an den Beratungen teilnehmen dürfen, schreibt auf seiner Titelseite das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Der Oberste Gerichtshof, so das Blatt, habe zwar die Entscheidung des Marschalls über die Auslöschung ihrer Mandate aufgehoben. Aber das Wahlgesetz besage eindeutig, dass eine Person, die rechtskräftig verurteilt wurde, kein Abgeordneter sein könne. Experten, so die Zeitung, seien sich daher einig, dass der Marschall einen Fehler gemacht habe, als er die Wahlkarten der beiden Politiker nicht sofort, sondern erst am Freitag deaktiviert und die Berufungen der Abgeordneten an die falsche Kammer des Obersten Gerichtshofs weitergeleitet habe. Sowohl die Entscheidung des Marschalls als auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs über ihre Rechtmäßigkeit seien jedoch im Hinblick auf das Strafverfahren, das sich immer noch in der Vollstreckungsphase befinde, bedeutungslos. Zudem schütze die Immunität eines Abgeordneten, wie die Zeitung weiter ausführt, zwar davor, für neue Vergehen zur Verantwortung gezogen zu werden, aber nicht vor der Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils. Das Amtsgericht könne daher anordnen, die Verurteilten ins Gefängnis zu bringen, unabhängig davon, ob sie ein Mandat haben. Sie können dann höchstens Abgeordnete sein, die ihr Mandat nicht ausüben, denn gemäß dem Gesetz können sie dies nicht vom Gefängnis aus tun, so Dziennik/Gazeta Prawna. 

Do Rzeczy: Mobilisierung der Patrioten

Der Chefredakteur der nationalkonservativen Wochenzeitung Do Rzeczy, Paweł Lisicki, bezieht sich im Leitartikel zur aktuellen Ausgabe auf den Kampf um die öffentlichen Medien. Es, so der Publizist, sei keine Überraschung gewesen, dass die neue parlamentarische Mehrheit versuche, die Medien zu übernehmen. Dass dies auf so rechtswidrige und brutale Weise geschehe, aber schon. Und dahinter würden dieselben Politiker stehen, die acht Jahre lang von Rechtsstaatlichkeit geschwärmt hätten. Die ganze Operation, samt ausgeschaltetem Fernsehsignal, habe indes an eine Übernahme der Medien in einer Bananenrepublik erinnert. Hätte dies die PiS gemacht, würde die EU-Kommission sicherlich prompt einen Austritt Polens aus der Gemeinschaft fordern. Bei Tusk drücke man indes ein Auge zu. Tusk habe durch die Operation den Rachewillen eines großen Teils seiner Wähler stillen können, ohne viel dabei zu riskieren. Denn trotz vieler Aufrufe von PiS-Politiker, sehe es nicht danach aus, dass Massen von Wählern die öffentlichen Medien verteidigen wollen. Die Geschichten von einem zweiten Kriegszustand mögen vielleicht effektvoll sein, aber sie würden nur die härtesten Wähler ansprechen. Wieso habe sich der PiS-Chef also dafür entschieden, mit der Besetzung der Medien, eben diese Gruppe zu bedienen. Es falle ihm schwer zu glauben, dass Kaczyński tatsächlich an eine Mobilisierung von großen Wählermassen glaubt, die zum Beispiel Neuwahlen erzwingen könnten. Bei einer Wiederholung der Wahlen würde die PiS wahrscheinlich noch schwächer ausfallen als beim letzten Mal. Gehe es also um den Aufbau eines neuen Mythos, an den man in Zukunft anknüpfen könne? Nicht ausgeschlossen. Doch auf einen misslungenen Protest folge immer ein Gefühl der Bitterkeit. Stattdessen gehe es vielleicht also eher darum, durch eine Stärkung der Polarisierung alle Abrechnungsversuche zu unterbinden. Beim Kampf des Guten gegen das Böse bleibe dafür schließlich keine Zeit. Man dürfe keinen Defätismus streuen und über die eigentlich simple Frage debattieren: was bleibe nach acht Jahren PiS? Welche Institutionen in der medialen und kulturellen Sphäre seien geschaffen worden? Er persönlich, so Lisicki, sehe keine – alles, was authentisch sei, sei entstanden, bevor die Konservativen 2015 an die Macht gekommen seien. Nach acht Jahren habe die PiS sich nicht nur nicht auf eine Niederlage vorbereitet, sondern, was noch schlimmer sei, keine neue Institution hinterlassen, ob medial, kulturell oder wissenschaftlich. Stattdessen habe die Vereinigte Recht den rhetorischen Wert von großen Worten ausgehöhlt, die sie skrupellos für eigene Parteiinteressen missbraucht habe. Er glaube daher, dass das wirkliche Motiv, das die PiS-Politiker zu solchen entschiedenen Protestformen bewege, nicht nur die Empörung über die Verletzung von gesetzlichen Normen, sondern auch die Flucht vor der einfachen Frage sei, was von dauerhaftem Wert sie nach acht Jahren an der Macht hinterlassen. Um nicht auf diese Frage antworten zu müssen, müsse man sich mobilisieren, mobilisieren und nochmals mobilisieren. Und nichts diene der Mobilisierung mehr, als der Geist des Krieges, so Paweł Lisicki in Do Rzeczy. 

Gazeta Wyborcza: Übernahme der Medien lässt sich axiologisch begründen

In einem Gespräch mit der linksliberalen Gazeta Wyborcza verteidigt Prof. Jan Zimmermann, der ehemalige Betreuer der Doktorarbeit von Staatspräsident Andrzej Duda, die von der neuen Regierung durchgeführte Übernahme der öffentlichen Medien als revolutionär und dennoch vertretbar. Er, so Zimmermann, würde die radikalen Schritte aus axiologischer Sicht begründen. Professor Zygmunt Ziembiński, ein herausragender polnischer Rechtstheoretiker, so der Jurist, habe einmal betont, dass jede Norm oder rechtliche Handlung eine rein rechtliche, aber auch axiologische Rechtfertigung habe, das heißt, sie müsse auf Werten basieren. Viele Juristen würden diese zweite Seite oft nicht sehen. Das indes, was das öffentliche Fernsehen TVP in den letzten acht Jahren getan habe, habe auf falschen, gesellschaftlich inakzeptablen Werten basiert und habe im Widerspruch zu den Werten gestanden die von demokratischen Gesellschaften entwickelt worden seien, was am Beispiel eines beliebigen Nachrichtenprogramms aus dieser Zeit beweisen könne. Grundsätzlich würden also die Schritte, die von Minister Sienkiewicz unternommen worden seien, abgesehen von den Methoden, die er angewendet habe, darauf abzielen, diese falschen Werte zu eliminieren. Und der Kulturminister tue dies auf der Grundlage der Errungenschaften eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes, also auf dem Fundament allgemein anerkannter, höherer Werte, die in Europa von vielen Ländern über Jahrhunderte entwickelt wurden und die ein demokratischer Staat vertreten sollte. Dieser Wert sei das öffentliche Wohl und das, was im öffentlichen Interesse liege. Denn TVP habe sich nur öffentlich genannt, aber ihr Handeln habe ausschließlich den Interessen einer Partei gedient. Wenn man es nicht von der normativen, sondern von der axiologischen Seite betrachte, könne man sagen, dass dies Sienkiewicz rechtfertigt. “Wenn es nur um das Recht selbst ginge, gäbe es Zweifel, aber wenn wir es mit einem Umbruch zu tun haben, der den Wandel von falschen zu demokratischen Werten bedeutet, dann konnten die Regierung und der Minister aus diesem Grund radikaler vorgehen”, so Zimmermann.

Axiologie werde oft unterschätzt. Doch mit ihr verhalte es sich ähnlich wie mit der Beobachtung der anderen Seite des Mondes. Axiologie sei auf dieser anderen Seite versteckt, unsichtbar, aber wir dürfen sie nicht vergessen. Und die PiS könne natürlich sagen, dass sie die Redefreiheit verteidigt, aber jeder wisse, welche Redefreiheit zu ihrer Zeit im TVP herrschte. Keine. Ihre Parolen sind irreführend, so Prof. Jan Zimmermann zum Streit rund um die öffentlichen Medien. 

Autor: Adam de Nisau