Präsident: „Ich werde nicht ruhen, bis Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik auf freiem Fuß sind“

Polens Präsident äußerte am Mittwoch seine tiefe Bestürzung über die Inhaftierung von Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik. In einer Erklärung gegenüber den Medien betonte Andrzej Duda, dass seine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Begnadigung unverändert bleibt.

„Die vergangenen Monate und Wochen habe ich stets an der Position festgehalten, dass Mariusz Kamiński und seine Kollegen im Einklang mit der Verfassung begnadigt wurden und diese Begnadigung in Kraft ist. (…) Gestern hat sich die Situation in dieser Hinsicht dramatisch verändert – die Männer wurden festgenommen und befinden sich in Gewahrsam“, erklärte der Präsident.

Duda zeigte sich schockiert über die Inhaftierung von Personen, die sich stets für ein freies Polen eingesetzt hatten. Er betonte seine Entschlossenheit im Kampf für einen ehrlichen und gerechten polnischen Staat. „Ich werde nicht ruhen, bis Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik auf freiem Fuß sind. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich werde auf legale, verfassungsmäßige und rechtmäßige Weise handeln – wie ich es bisher getan habe“, unterstrich der Präsident.

Kamiński und Wąsik wurden von Duda schon einmal begnadigt

Mariusz Kamiński war bereits im März 2015 unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kamińskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kamiński ging in Berufung.

Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kamiński begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kamiński kurz darauf zum Innenminister ernannt. Er hatte dieses Amt inne, bis die PiS-Regierung bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verlor.

Kampf gegen Korruption

Duda hob die Bedeutung eines wirksamen Kampfes gegen Korruption hervor und betonte, dass diejenigen, die diesen Kampf führen, besondere Aufmerksamkeit und Sorge des Staates verdienen, insbesondere wenn es um Korruption auf den höchsten Ebenen der Macht geht.

„Keine verantwortlichen Behörden eines ehrlichen, gerechten Staates können der Korruption zustimmen.“

Das Warschauer Polizeipräsidium bestätigte am Dienstagabend die Festnahme der verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, die sich zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast aufhielten.

Die prominenten Politiker waren am 20. Dezember im Zusammenhang mit dem sogenannten „Grundstücksskandal“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Quelle: IAR/jc