Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung von Richtern umbilden

Polens neue Mitte-Links-Regierung will die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Justizminister Adam Bodnar am Freitag in Warschau an. Dies wird von Upmp.news unter Bezugnahme auf „Polskie Radio“ gemeldet.

Eine Neubesetzung des Landesjustizrats ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Justizreform der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung beigelegt werden kann. Der Landesjustizrat ist das Gremium, das Richter für freiwerdende Stellen nominiert. Im Jahr 2018 führte die PiS-Regierung eine Reform ein, nach der 15 der insgesamt 25 Mitglieder des Landesjustizrates durch das Parlament ernannt wurden – zuvor hatten Richter die Mehrheit der Mitglieder bestimmt. Dieser Schritt brachte Polen in Konflikt mit der EU-Kommission.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel. Künftig würden allein die Richter über die Zusammensetzung des Landesjustizrats entscheiden, kündigte Justizminister Bodnar an. Nach seinen Angaben sind derzeit beim EuGH rund 490 Verfahren wegen der Justizreformen der alten PiS-Regierung anhängig. Das neue Gesetz zur Reformierung des Landesjustizrats muss allerdings zunächst die beiden Kammern des Parlaments passieren und dann von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Dieser stammt aus den Reihen der PiS und könnte das Projekt torpedieren.

Quelle: dpa/jc